AGBs
Vemkel.s.r.o.
mit Sitz in U půjčovny 953/4, Nové Město (Prag 1), 110 00 Prag
Kennnummer: 19314485
Eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag, Abteilung C 384114, MSPH
für den Verkauf von Waren über das Online-Geschäft unter der Internetadresse Ulanik.eu
EINLEITUNG
1.1 Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft Vemkel s.r.o., mit Sitz in U půjčovny 953/4, Nové Město (Prag 1), 110 00 Prag, Identifikationsnummer: 19314485, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag, Abteilung C 384114, MSPH, (im Folgenden „Verkäufer“) regeln im Einklang mit den Bestimmungen des § 1751 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg, Bürgerliches Gesetzbuch in der geltenden Fassung (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrags (im Folgenden nur „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden nur „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wurde. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website Ulanik.eu (nachstehend „Website“ genannt) über die Schnittstelle der Website (nachstehend „Shop-Webschnittstelle“ genannt) betrieben.
1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn es sich bei der Person, die die Ware vom Verkäufer kaufen will, um eine juristische Person oder um eine Person handelt, die bei der Bestellung der Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Von den Bedingungen abweichende Regelungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.
1.4 Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.5 Der Verkäufer kann den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind.
BENUTZERKONTO
2.1 Nach der Registrierung des Käufers auf der Website hat der Käufer Zugang zu seinem Benutzerkonto. Von seinem Benutzerkonto aus kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“ genannt). Wenn die Webseite des Shops dies zulässt, kann der Käufer auch ohne Registrierung direkt von der Webseite des Shops aus Waren bestellen.
2.2 Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung alle Informationen richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Informationen im Falle einer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig erachtet.
2.3 Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.
2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5 Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstößt.
2.6 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung von Dritten
ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1 Die Präsentation der Waren auf der Website des Shops ist informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. 1732 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Tschechischen Republik findet keine Anwendung.
3.2 Die Webseite des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Abgaben. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie auf der Website des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3 Die Webseite des Shops enthält auch Informationen über die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren. Die auf der Internetseite des Shops gemachten Angaben zu den Verpackungs- und Lieferkosten der Waren gelten nur für den Fall, dass die Waren innerhalb der Länder geliefert werden, in die der Shop laut Website versendet.
3.4 Um Waren zu bestellen, muss der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops ausfüllen. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.4.1. die bestellten Waren (die bestellten Waren werden vom Käufer in den elektronischen Einkaufswagen der Webseite des Geschäfts „eingelegt“),
3.4.2. die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, die Angaben zur gewünschten Art der Lieferung der bestellten Ware und
3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (im Folgenden zusammenfassend als „Bestellung“ bezeichnet).
3.5 Bevor der Käufer die Bestellung an den Verkäufer sendet, hat er die Möglichkeit, die von ihm in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Fähigkeit des Käufers, eventuelle Fehler bei der Eingabe von Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ an den Verkäufer. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig erachtet. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach Erhalt per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden: E-Mail-Adresse des Käufers).
3.6 Je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z.B. schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.
3.7 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Annahme) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.
3.8 Der Käufer erklärt sich mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), sind vom Käufer selbst zu tragen, wobei diese Kosten nicht vom Grundtarif abweichen dürfen.
WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Der Käufer kann den Warenpreis und die mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten auf folgende Weise an den Verkäufer zahlen:
in bar in den Geschäftsräumen des Verkäufers, Masná 697/19, Staré Město, 110 00 Prag;
per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 131-669660297/0100 in CZK oder CZ49 0100 0001 3106 6969 0277 in EUR, geführt bei Vemkel s.r.o. (nachstehend „Konto des Verkäufers“ genannt);
bargeldlos über das Zahlungssystem GoPay und Comgate, a.s.;
Kontaktdaten von Comgate, a.s. einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse für eventuelle Reklamationen oder Rückfragen zu Online-Zahlungen:
Comgate, Inc.
Gočárova třída 1754 / 48b, Hradec Králové
E-Mail: platby-podpora@comgate.cz
Tel: +420 228 224 267
4.2 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind im Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten enthalten.
4.3 Der Verkäufer verlangt vom Käufer weder eine Anzahlung noch eine andere ähnliche Zahlung. Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 4.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises der Waren.
4.4 Im Falle der Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Werktagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
4.5 Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware in der gewählten Währung der Zahlung zu bezahlen. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.6 Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere im Falle des Fehlens einer zusätzlichen Auftragsbestätigung durch den Käufer (§ 3.6), die Zahlung des vollen Kaufpreises zu verlangen, bevor die Ware an den Käufer versandt wird. 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht anwendbar.
4.7 Die vom Verkäufer dem Käufer gewährten Rabatte auf den Warenpreis sind nicht zu kombinieren.
4.8 Wenn es in der Handelsbeziehung üblich ist oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung über die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist kein Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer den Steuerbeleg - die Rechnung nach der Bezahlung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
4.9 Der Verkäufer ist gemäß dem Gesetz über die Verkaufsaufzeichnungen verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangenen Verkäufe online bei der Steuerverwaltung zu registrieren, im Falle einer technischen Störung spätestens innerhalb von 48 Stunden.
RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Rücktritt des Käufers gemäß den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches u.a. nicht möglich ist bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person verändert wurden, bei Verträgen über die Lieferung von verderblichen Waren sowie von Waren, bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden, bei Verträgen über die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die der Verbraucher aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, sowie bei Verträgen über die Lieferung von Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogrammen, wenn die Originalverpackung beschädigt wurde.
5.2 Außer in dem in Artikel 5.1 der Geschäftsbedingungen genannten Fall oder in einem anderen Fall, in dem der Kaufvertrag nicht widerrufen werden kann, hat der Käufer das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware gemäß den Bestimmungen des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu widerrufen, wobei diese Frist, wenn der Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile ist, ab dem Datum des Erhalts der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der im vorigen Satz genannten Frist zugesandt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das einen Anhang zu den Geschäftsbedingungen bildet. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag u.a. an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse office@ulanik.com senden.
5.3 Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an storniert. Die Waren müssen vom Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurückgegeben werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so trägt er die mit der Rücksendung der Waren an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können.
5.4 Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Bedingungen ist der Verkäufer verpflichtet, die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag in der gleichen Weise zurückzugeben, in der der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugewähren, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Mittel an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer ihm die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.
5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderung auf Bezahlung des Schadens an der Ware einseitig mit der Forderung des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
5.6 In den Fällen, in denen der Käufer das Recht hat, vom Kaufvertrag gemäß den Bestimmungen des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag jederzeit bis zum Zeitpunkt der Abnahme der Ware durch den Käufer zurückzutreten. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich in bar auf das vom Käufer angegebene Konto zu erstatten.
5.7 Falls dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk übergeben wird, wird der Geschenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Bedingung abgeschlossen, dass im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Geschenkvertrag in Bezug auf dieses Geschenk nicht mehr wirksam ist und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.
TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE
6.1 Wird auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers eine andere Art des Transports vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art des Transports verbunden sind.
6.2 Ist der Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung abzunehmen.
6.3 Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.
6.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware beim Empfang der Ware durch den Spediteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln den Spediteur unverzüglich zu informieren. Sollte die Verpackung beschädigt sein, was auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, darf der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht annehmen. Die Rechte des Käufers aus der Sachmängelhaftung und andere Rechte des Käufers nach den allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
6.5 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beförderung von Waren können durch die besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.
RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
7.1 Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Rechte aus der mangelhaften Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geltenden Fassung).
7.2 Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer
7.2.1. Die Ware die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit hat und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Beschaffenheit hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Beschaffenheit der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet,
7.2.2. die Waren für den Zweck geeignet sind, für den sie nach Angaben des Verkäufers verwendet werden sollen oder für den Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden,
7.2.3. die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung unter Bezugnahme auf das vereinbarte Muster oder die vereinbarte Probe bestimmt wurde,
7.2.4. die Waren in der richtigen Menge, dem richtigen Maß oder Gewicht vorliegen und
7.2.5. die Waren den Anforderungen der Gesetzgebung entsprechen.
7.3 Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach der Abnahme ein Mangel, so wird davon ausgegangen, dass die Ware bei der Abnahme mangelhaft war.
7.4 Der Verkäufer hat Verpflichtungen aus mangelhafter Leistung mindestens in dem Umfang, in dem die Verpflichtungen des Herstellers aus mangelhafter Leistung fortbestehen. Der Käufer ist im Übrigen berechtigt, das Recht des Mangels, der an dem Verbrauchsgut auftritt, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt auszuüben. Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Gebrauchsanweisung oder in der Werbung nach anderen Rechtsvorschriften der Zeitraum angegeben, in dem die Ware verwendet werden darf, so gelten die Bestimmungen über die Beschaffenheitsgarantie. Mit der Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware während eines bestimmten Zeitraums für den üblichen Zweck geeignet ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer dem Verkäufer zu Recht einen Mangel der Ware vorgeworfen, so läuft die Frist zur Ausübung der Rechte aus der mangelhaften Leistung und die Gewährleistungsfrist nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.
7.5 Die in Artikel 7.4 der Bedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die Abnutzung der Ware, die durch den normalen Gebrauch verursacht wurde, bei gebrauchten Waren für den Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt. Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware mangelhaft ist oder wenn der Käufer den Mangel verursacht hat.
7.6 Die Mängelrechte für die Ware sind gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Ist jedoch in der vom Verkäufer ausgestellten Bescheinigung über den Umfang der Mängelhaftungsrechte (im Sinne des § 2166 BGB) eine andere zur Nachbesserung bestimmte Person angegeben, die sich am Ort des Verkäufers oder an einem dem Käufer näher gelegenen Ort befindet, so hat der Käufer das Nachbesserungsrecht bei der zur Nachbesserung bestimmten Person auszuüben. Außer in den Fällen, in denen gemäß dem vorstehenden Satz eine andere Person zur Durchführung der Reparatur benannt wird, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation in Bezug auf die verkaufte Produktpalette oder die erbrachten Dienstleistungen möglich ist, oder gegebenenfalls am Sitz oder der Niederlassung des Verkäufers. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung auszustellen, aus der hervorgeht, wann der Käufer sein Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die der Verkäufer mit der Durchführung der Reparatur beauftragt hat.
7.7 Der Käufer kann seine Rechte aus der Mängelhaftung an der Ware insbesondere persönlich in den Masná 697/19, Staré Město, 110 00 Prag, telefonisch unter +420 608 051 438 oder per E-Mail unter office@ulanik.com geltend machen.
7.8 Der Käufer hat dem Verkäufer das von ihm gewählte Recht bei der Anzeige des Mangels oder unverzüglich nach Anzeige des Mangels mitzuteilen. Der Käufer darf die getroffene Wahl nicht ohne Zustimmung des Verkäufers ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als irreparabel erweist.
7.9 Weist die Ware nicht die in Artikel 7.2 der Bedingungen genannten Eigenschaften auf, so kann der Käufer auch die Lieferung einer neuen mangelfreien Ware verlangen, es sei denn, dies ist wegen der Art des Mangels unzumutbar; betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil der Ware, so kann der Käufer nur den Ersatz dieses Teils verlangen; ist dies nicht möglich, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch im Hinblick auf die Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich behoben werden kann, ist der Käufer berechtigt, den Mangel kostenlos beheben zu lassen. Der Käufer hat auch im Falle eines behebbaren Mangels Anspruch auf Lieferung einer neuen Ware oder auf Ersatz eines Teils, wenn er die Ware wegen des Wiederauftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwenden kann. In diesem Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder macht er von seinem Recht auf Lieferung neuer mangelfreier Ware, auf Ersatz von Teilen oder auf Nachbesserung der Ware keinen Gebrauch, so kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Zu einem angemessenen Preisnachlass ist der Käufer auch dann berechtigt, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, eine neue mangelfreie Ware zu liefern, einen Teil der Ware zu ersetzen oder die Ware zu reparieren, oder wenn der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt oder wenn die Behebung des Mangels für den Käufer mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre.
7.10. Derjenige, dem ein Recht nach § 1923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusteht, hat auch Anspruch auf Ersatz der Kosten, die bei der Ausübung dieses Rechts angemessenerweise entstanden sind. Übt der Verkäufer das Recht auf Entschädigung jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist für die Anzeige des Mangels aus, so gewährt das Gericht das Recht nicht, wenn der Verkäufer geltend macht, dass das Recht auf Entschädigung nicht rechtzeitig ausgeübt wurde.
7.11 Die sonstigen Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können durch das Reklamationsverfahren des Verkäufers geregelt werden.
SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN
8.1 Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren durch die Zahlung des vollen Kaufpreises für die Waren.
8.2 Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Absatz 1 Buchstabe e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
8.3 Verbraucherbeschwerden werden vom Verkäufer über die elektronische Adresse office@ulanik.com bearbeitet. Der Verkäufer sendet Informationen über die Bearbeitung der Reklamation des Käufers an die elektronische Adresse des Käufers.
8.4 Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.
8.5 Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).
8.6 Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde ausgeübt. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten wird durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde überwacht u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geltenden Fassung.
8.7 Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
SCHUTZ DER PERSÖNLICHEN DATEN
9.1 Der Verkäufer kommt seiner Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden „DSGVO“) über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers für die Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, für die Zwecke der Verhandlungen über den Kaufvertrag und für die Zwecke der Erfüllung der öffentlichen Verpflichtungen des Verkäufers durch ein gesondertes Dokument nach.
VERSENDUNG KOMMERZIELLER MITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
10.1 Der Käufer ist gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über die Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft) in seiner geänderten Fassung mit der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse oder Telefonnummer des Käufers einverstanden. Der Verkäufer kommt seiner Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zweck der Zusendung kommerzieller Mitteilungen durch ein gesondertes Dokument nach.
10.2 Der Käufer erklärt sich mit der Speicherung von Cookies auf seinem Computer einverstanden. Für den Fall, dass der Kauf auf der Website getätigt werden kann und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.
ÜBERMITTLUNG
11.1 Der Käufer kann unter der elektronischen Adresse des Käufers erreicht werden.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach tschechischem Recht richtet. Durch die Rechtswahl nach dem vorstehenden Satz wird dem Käufer, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, der durch die Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ohne Rechtswahl nach den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) gelten würden.
12.2 Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
12.3 Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4 Ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt.
12.5 Kontaktdaten des Verkäufers: Lieferadresse Masná 697/19, Staré Město, 110 00 Prag, E-Mail Adresse office@ulanik.com, Telefon +420 608 051 438.
Prag
01.12.2023
[1] Die APEK-Muster-Geschäftsbedingungen sind für Endverbraucher - Betreiber des elektronischen Handels - bestimmt. Dieses Dokument ist daher nicht dazu bestimmt, Dritten gegen Entgelt angeboten zu werden oder die Geschäftstätigkeit von Dritten zu unterstützen, die nicht im Verkauf von Waren an Verbraucher besteht. Alle Rechte vorbehalten.
